Muslim Lawyers Artikel Nr. 10040.php

Muslim Lawyers Artikel Nr. 10040.php

Organisation für muslimische Rechsanwälte, Juristen und juristische Studenten

Informieren Sie sich über unsere Aktivitäten

Hessischer VGH: Muslimischer Metzger hat Anspruch auf Ausnahmegenehmigung zum Schächten

21 Dec 2004Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen bestätigt, nach dem ein muslimischer Metzger grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten hat, um Muslime, die das Verbot des Verzehrs von Fleisch nicht geschächteter Tiere als für sie zwingende religiöse Vorschrift ansehen, mit geschächtetem Fleisch versorgen zu können (Urteil vom 17.12.2004, Az.: 11 UE 317/03).Hintergrund

Erstritten hat das Urteil ein in Deutschland lebender muslimischer Metzger, der zunächst bis 1995 und seit Januar 2002 eine vorläufige Ausnahmegenehmigung zum Schächten besitzt. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das mit Urteil vom 15.01.2002 (Az.:1 BvR 1783/99) eine anderslautende Entscheidung des VG Gießen und des hessischen VGH aufgehoben hatte. In diesen früheren Entscheidungen waren das VG Gießen und der Hessische VGH der Auffassung, es sei nicht nachgewiesen, dass es für Muslime objektiv zwingende religiöse Vorschriften gebe, die ihnen den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen.

Nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG kann eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten erteilt werden, wenn sie erforderlich ist, um den Bedürfnissen von Angehörigen einer Religionsgemeinschaft zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihres Glaubens den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen. Das BVerfG stellte hierzu im Jahr 2002 fest, diese Vorschrift sei so auszulegen, dass muslimische Metzger eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten erhalten könnten. Durch Gesetz vom Juli 2002 hat der Bundestag in Art. 20a GG auch den Schutz der Tiere in das Grundgesetz aufgenommen. Diese Grundgesetzänderung konnte das BVerfG im Januar 2002 noch nicht berücksichtigen. Dies, so die Richter in ihrer Entscheidung, habe zur Folge, dass die Entscheidung des BVerfG keine umfassende Bindungswirkung mehr entfalte. Die Vorschrift des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG sei daher unter Beachtung des grundgesetzlichen Zieles des Tierschutzes so auszulegen, dass ihr der vom Gesetzgeber gewollte Anwendungsbereich verbleibe.

Die Aufnahme des Staatszieles Tierschutz in das Grundgesetz muss nach Auffassung der Richter dazu führen, dass die Anforderungen an die Erfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten verschärft werden. Es könne deshalb nicht mehr ausreichen, wie das BVerfG noch festgestellt habe, dass nur «substantiiert und nachvollziehbar» dargelegt werde, nach der gemeinsamen Glaubensüberzeugung von Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft setze der Verzehr des Fleisches von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraus. Das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten müsse vielmehr tatsächlich nachgewiesen werden.

Religiöse Gruppe mit zwingenden Vorschriften

Dieser Nachweis erfordere zum einen, dass als Religionsgemeinschaft im Sinne der Vorschrift nur eine religiöse Gruppe qualifiziert werden könne, die belegbar durch gemeinsame, als verbindlich angesehene Glaubensüberzeugungen verbunden sei. Dies sei für die Gruppe der Muslime innerhalb des Islam, die den Verzehr des Fleisches geschächteter Tiere als zwingend religiöses Gebot beurteilten, grundsätzlich zu bejahen. Dem stehe nicht entgegen, dass es auch islamische Glaubensrichtungen gebe, die ein solches Gebot nicht als verbindlich ansähen. Das Vorliegen «zwingender Vorschriften» setze des weiteren den Nachweis voraus, dass die Religionsgemeinschaft das Verbot des Genusses von Fleisch nicht geschächteter Tiere aus einer religiösen Vorschrift herleite, dieses Verbot für sich als verbindlich beurteile und tatsächlich praktiziere.

Dies sei von dem Kläger im vorliegenden Verfahren nachgewiesen worden. Er habe belegt, dass ein gewichtiger Teil der Muslime in Deutschland und insbesondere auch in vorwiegend islamisch geprägten Ländern aus dem Koran das Verbot des Verzehrs von Fleisch nicht geschächteter Tiere herleiteten. Er habe ferner durch Vorlage mehrerer hundert eidesstattlicher Versicherungen von Kunden nachgewiesen, dass diese das Verbot des Genusses von Fleisch nicht geschächteter Tiere für sich als verbindlich ansähen und dies, wie der Kauf solchen Fleisches bei dem Kläger belege, auch tatsächlich praktizierten. Nach dem insoweit weiter maßgeblichen Urteil des BVerfG habe der Staat solche bindenden Glaubensüberzeugungen zu berücksichtigen und sich einer Bewertung dieser Glaubenserkenntnisse zu enthalten.

Das Gericht betont jedoch, dass die zuständige Behörde berechtigt sei, der Ausnahmegenehmigung Nebenbestimmungen zur Ausführung des Schächtens beizufügen, wie dies der gesetzgeberischen Intention entspreche. Der Behörde komme insoweit aufgrund besonderer Fachkunde ein Beurteilungsspielraum hinsichtlich der fachlich notwendigen Nebenbestimmungen zu, mit denen die Belange des Tierschutzes soweit wie möglich gewahrt werden müssten. Dabei könne es sich insbesondere um Anforderungen an die Fixierungsmöglichkeiten der Tiere, das Vorhalten eines geeigneten Betäubungsgeräts, die Art und Weise des Hautschnitts, die Anwesenheit von für die Schlachtung erforderlichen Personen, die Art und Beschaffenheit des Schächtinstrumentes, die Anbringung des Schächtschnittes, die Art und Dauer tierärztlicher Überwachung und ähnliches handeln.Zurück Nach oben

23 Dec 2004Britisches Unterhaus stimmt für umstrittenen Personalausweisweiter21 Dec 2004Hessischer VGH: Muslimischer Metzger hat Anspruch auf Ausnahmegenehmigung zum Schächtenweiter21 Dec 2004Interview: «Es fehlt die Kooperation des Staates»weiter20 Dec 2004«Fortschrittliches» Polizeigesetz für Hessenweiter03 Dec 2004Pressemitteilung des BVerG zum bestätigten Verbot des Vereins al-Aksaweiter01 Dec 2004VG Regensburg: Terrorverdächtiger hat kein Recht auf Asyl in Deutschlandweiter29 Nov 2004Rumsfeld oder ein heikler Falllweiter28 Nov 2004EU-Haftbefehl - Muss Karlsruhe die Grundrechte vor Brüssel schützen?weiter26 Nov 2004Einbürgerung wegen Spenden abgelehntweiter24 Nov 2004Klagen in Straßburg können für Tschetschenen tödlich seinweiter23 Nov 2004Harsche Kritik von Schönbohm an Migrantenweiter13 Nov 2004Bayern führt Kopftuchverbot für Lehrerinnen einweiter

Wie beurteilen Sie die Lage der Muslime in Deutschland?

© Copyright 2005 Muslim Lawyers, Inc. All Rights Reserved